Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Zitate
Diese widerwärtigen Abbildungen müssen aus dem Internet verbannt werden – dauerhaft und nachhaltig.
Es dürfte sehr teuer und aufwendig werden, in jedem Einzelfall zu kontrollieren, ob Fahrverbote auch eingehalten werden.
Wer für die Freiheit der Bürger streitet, ist kein Fundamentalist.
Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern.
Es ist ja zur liberalen Identität geworden, Steuersenkungspartei zu sein.
Da ist eine klare Linie da. Das ist eine Handschrift, die nur die FDP einbringen kann.
Wir wollen weiter den Freiheitsvirus in die Koalition bringen – und wir wollen, dass Herr Seehofer damit infiziert wird.
Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der die Verfassung klug und mit Maß und Ziel schützt.
Besonnenheit und beherztes Organisieren und Zupacken auf Grundlage der bestehenden Gesetze ist das Gebot der Stunde.
Es wird kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten.